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108 StGB

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft Strafgesetzbuch (StGB)§ 108 Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder... (2) Der Versuch ist strafbar

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar Strafgesetzbuch (StGB)§ 108a Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen... (2) Der Versuch ist strafbar Strafgesetzbuch (StGB)§ 108b Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet,... (2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile..

Strafgesetzbuch (StGB)§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder... (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen. Strafgesetzbuch (StGB) § 108c Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5) 1 Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für. Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung (BGH, Urt. v. 9.5.2006 - 5 StR 453/05 - BGHSt 51, 44 - wistra 2006, 299). Nach § 108e StGB soll die Einflussnahme auf politische Entscheidungen in geringerem Maße strafbar sein als bei der Einflussnahme auf Verwaltungshandeln

Amtsmissbrauch im Bildungsbereich - Täuschung § 108 StGB

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Norm: StGB §108 Rechtssatz: § 108 StGB stellt in Ansehung des geschützten Rechts nicht auf die Erfüllung (bloß) formaler Prüfungskriterien ab, sondern auf die Erschleichung einer materiellen Rechtsposition, die in Wahrheit nicht zusteht. Entscheidungstexte 12 Os 136/85 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 12 Os 136/85 Veröff: SSt 57/34 = JBl 1987,193. von § 108e StGB bereits auf den ersten Blick entnommen werden kann, weist § 108e StGB gegen-über der geänderten Fassung eine stark veränderte Tatbestandsstruktur sowie neue Begrifflichkei-ten auf. Sowohl die Auslegung dieser Begriffe als auch die Handhabung der Vorschrift in praxi werden sich daher letztlich erst zukünftig durch die Rechtsprechung sowie vorgelagert die Er. § 108 Zugelassene Krankenhäuser Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen § 108a wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 108

§ 108 StGB - Einzelnor

  1. § 108 StGB Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit.
  2. destens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheite..
  3. § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (1) 1Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. 2Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die.
  4. (3) Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach § 108 Abs. 1 Z 1 oder 2 besteht, hat das Gericht auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens um zwei Jahre verlängert und ob eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots im Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl.
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§ 108a StGB - (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der.. (1) Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen § 108 StGB § 108 StGB. Wählernötigung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. Paragraf 108. Wählernötigung [1. Januar 1975] 1 § 108. 2. § 108 StGB Täuschung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 108b Wählerbestechung § 108c Nebenfolgen § 108d Geltungsbereich § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Fünfter Abschnitt : Straftaten gegen die Landesverteidigung § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung. Z; Wahlstraftaten. Im Strafgesetzbuch (StGB) sind einige spezifische Straftaten aufgeführt, die im Zusammenhang mit Wahlen begangen werden:Wahlbehinderung, § 107 StGB; Wahlfälschung , § 107a StGB; Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b StGB; Verletzung des Wahlgeheimnisses, § 107c StGB; Wählernötigung, § 108 StGB; Wählertäuschung, § 108a StGB.

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  1. § 104a StGB Menschenhandel § 105 StGB Nötigung § 106 StGB Schwere Nötigung § 106a StGB Zwangsheirat § 107 StGB Gefährliche Drohung § 107a StGB § 107b StGB § 107c StGB § 108 StGB Täuschung § 109 StGB Hausfriedensbruch § 110 StGB Eigenmächtige Heilbehandlung § 111 StGB Üble Nachrede § 112 StGB Wahrheitsbeweis und Beweis des.
  2. § 108 Strafgesetzbuch (StGB) - Wählernötigung. (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen.
  3. § 108 StGB - Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder.
  4. § 108b Strafgesetzbuch (StGB) - Wählerbestechung. (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder.
  5. (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeits
  6. StGB: Besonderer Teil (§§ 80-358) Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105-108e) § 105 Nötigung von Verfassungsorganen § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans § 106a (aufgehoben) § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans § 107 Wahlbehinderung § 107a Wahlfälschung § 107b.
  7. § 108a StGB. Bei der Kandidatenvorstellung in der Großsporthalle stellte mir der Moderator die Frage, welches denn mein Lieblingsgesetz sei. Da hatte ich eine klare Antwort zu: Murphy's Law Aktuell finde ich aber auch den § 108a StGB richtig gut. Ob der wohl noch eine Rolle in Laufe der Bürgermeisterwahl bekommt, vielleicht auch erst im Nachgang, wenn die Wahl aus der.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Eine strafbare Wählertäuschung nach § 108a StGB liegt nicht vor, wenn der Listenkandidat verschweigt dass er Mitglied einer anderen Partei ist. § 108a StGB schützt nur vor einer Täuschung beim Akt der Wahl selbst, dh bei der Stimmabgabe (Lackner/Kühl StGB § 108a Rn 1; Fischer StGB. Gemeinden ausschließlich unter § 108 e StGB fallen, ist in Literatur und Rechtsprechung strittig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bisher weder in tragenden Rechtsausführungen noch obiter dictum beantwortet, wird darüber jedoch in Kürze zu entscheiden haben. Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 11. August 2004 ein nordrhein-westfälisches (Stadt-)Ratsmitglied wegen. Im § 108 StPO (Beschlagnahme anderer Gegenstände) heißt es: »(1) wenn diese Beweisgegenstände im Zusammenhang mit dem Nachweis einer Straftat im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) von Bedeutung sind. Bei den von dieser Regelung betroffenen Personen handelt es sich um »Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung. M.M.: § 33 StGB ist bei unvermeidbarem Irrtum über die Notwehrlage oder bei Mitverschulden des Angreifers an dem Irrtum analog heranzuziehen (Hardtung ZStW 108 [1996], 26 [49, 60]; Roxin AT I § 22/96; Schönke/Schröder-Perron § 33 Rn. 8). Title: Microsoft Word - s-at-25 Author: Sek. Kindhäuser Created Date: 6/13/2017 8:33:01 AM. Münchener Kommentar zum StGB. Band 2/2. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§ 105 - § 108e) § 105 Nötigung von Verfassungsorganen § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans § 106a (aufgehoben

§ 108a Strafgesetzbuch (StGB) - Wählertäuschung. (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder. Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland und Österreich eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen sowie gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess richtet. Verletzt wird durch die Begehung der Tat das freie, unabhängige Mandat des Abgeordneten. In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer gefasst als in Deutschland § 108 StGB Gemeinasmer Antrag SPD und Piratenpartei. von Dr. Anja Prölß-Kammerer/ Michael Bengl 04.11.2014; Anträge, Recht Sicherheit und Ordnung, Prölß-Kammerer; Status: behandelt; Unterlagen: Stadtrat 10.12.2014; Ähnliche Artikel: < Zurück. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit April 2014 ist die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nach § 108a StGB in. § 108a StGB - Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 108 StGB § 108b StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafgesetzbuch in der. StGB § 108a i.d.F. 09.10.2020. Besonderer Teil Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern § 108a Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit.

Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) Von Ramona Francuski, LL.B. (Bucerius Law School), Hamburg. A. Einleitung . Am 21. Februar stimmten die Mitglieder des Bundestages mit nur drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen für einen Gesetzesentwurf von Union und SPD, dessen Ziel die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Amtsmissbrauch im Bildungsbereich - Täuschung § 108 StGB: Zeugenaussagen des Präsidenten Friedhofa Enzian - die Fakten | Ludwig, Christoph | ISBN: 9781699969717 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon § 108a StGB Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar § 108a StGB, Wählertäuschung . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a.

Lesen Sie § 108b StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 108 StGB - Wählernötigung § 108a StGB - Wählertäuschung § 108b StGB - Wählerbestechung § 108c StGB - Nebenfolgen § 108d StGB - Geltungsbereich § 108e StGB - Bestechlichkeit und. § 108 StGB, Wählernötigung; Besonderer Teil → Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen. § 108a StGB - Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ; Zu § 108 BBG 2009 gibt es zwei weitere Fassungen. § 108 BBG 2009 wird von drei Entscheidungen zitiert. § 108 BBG 2009 wird. § 108a StGB § 108a StGB. Wählertäuschung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. Paragraf 108a. Wählertäuschung [1. Januar 1975] 1 § 108a. 2.

§ 108 StGB Täuschung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 108b Wählerbestechung § 108c Nebenfolgen § 108d Geltungsbereich § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Fünfter Abschnitt : Straftaten gegen die Landesverteidigung § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung. SR 108 - Lösung überarbeitet von Ltd. OStA'in Junker . Vorbemerkung: 123 StGB kommt nicht in Betracht, weil es bereits an dem nach § 123 Abs. 2 StGB erforderlichen Strafantrag fehlt. b. A könnte dadurch, dass er der Zeugin Fröhlich gegenüber vortäuschte, einen Revolver unter der Jacke zu haben, was diese veranlasste, den Tresor zu öffnen, worauf der A das darin befindliche Geld an. § 108a StGB - Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Zitierungen von § 108 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 108 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 108c StGB Nebenfolgen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b.

Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken StGB § 108 Wählernötigung Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen StGB § 108 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch. § 107c StGB, Verletzung des Wahlgeheimnisses § 108 StGB, Wählernötigung § 108a StGB, Wählertäuschung § 108b StGB, Wählerbestechung § 108c StGB, Nebenfolgen § 108d StGB, Geltungsbereich § 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern § 109 StGB, Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelun Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen. Zwar kann jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 34 AEUV. 108 Gedanken zu Beleidigung: Straftat nach Paragraph 185 StGB Charly 24. Juli 2020 um 18:49. Auf die Frage für was ich ein Telefon habe, antwortete ich: Zum telefonieren, aber nicht mit solchen wie Ihnen Beleidigung ja oder nein. War Anruf wegen einer Umfrage

Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften § 217 StGB - Bemerkungen zur 108 (113, 115). 18 § 180 Abs. 1 StGB stellt nicht nur die Förderung verbote-ner sexueller Ausbeutung von Jugendlichen durch ältere Erwachsene unter Strafe, sondern ganz unverständlicherweise auch die Unterstützung vollkommen legaler und üblicher Sexualkontakte unter Jugendlichen; siehe zu dieser gesetzge- berischen Aberration Hörnle, in: Laufhütte. Recherche juristischer Informationen. § 80 - § 358 Besonderer Teil: § 80 - § 92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat..

20.10.1992 - GSSt 1/92 - BGHSt 39, 100, 108; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rdn. 39, jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind in § 212 StGB und § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB gerade nicht erfüllt. § 225 StGB enthält spezifisches Unrecht. Neben der körperlichen Unversehrtheit wird - über § 223 StGB hinaus - auch die psychische Integrität einer unter besonderen Schutzverhältnissen. § 108 StGB - Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Zweiter Abschnitt Die Tat. Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit (§ 13 - § 21) Vorbemerkungen zu §§ 13ff § 13 Begehen durch Unterlassen § 14 Handeln für einen anderen § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln § 16 Irrtum über Tatumstände § 17 Verbotsirrtum. I. Grundlagen; II.

a) den §§ 143 und 144 des Markengesetzes, b) den §§ 106, 107, 108 und 108a des Urheberrechtsgesetzes, c) § 108b Absatz 1 Nummer 2b, Absatz 2 und 3 Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl NK-StGB/Hans-Ullrich Paeffgen/Benno Zabel, 5. Aufl. 2017, StGB § 228 Rn. 56-108

BGE 108 IV 161 S. 162. unbefugter Aufnahme von Gesprächen freigesprochen wurde. T. beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Erwägungen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 179ter Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer als Gesprächsteilnehmer ein nicht öffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern. § 108b StGB Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern; Besonderer Teil → Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert. § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit.

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§ 108b StGB - Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich. § 108e StGB § 108e StGB. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. Paragraf 108e. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern [1. September 2014] 1 § 108e. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. (1. § 108a StGB Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Art. 108 StGB: 1 1 Dieser Art. bleibt aus gesetzestechnischen Gründen leer. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei. Ein Ermächtigungsdelikt ist in Österreich eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt. Das Gegenstück zum Ermächtigungsdelikt ist das Offizialdelikt, das durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird.. Die Formalien zu dieser Ermächtigung sind in der Strafprozessordnung geregelt: Wenn das entsprechende Gesetz eine.

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§ 108a StGB. Wählertäuschung § 108b StGB. Wählerbestechung § 108c StGB. Nebenfolgen [Impressum/Datenschutz]. Der reformierte § 108 e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nach neuem Recht Der reformierte § 108 e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nach neuem Recht Satzger, Helmut 2014-10-01 00:00:00 Juristische Ausbildung 2014(10): 1022­1029 Grundstudium StR Prof. Dr. Helmut Satzger DOI 10.1515/jura-2014-0124 Zum 1 § 107 StGB), Nötigung (Wählernötigung, § 108 StGB), Täu-schung (Wählertäuschung, § 108a StGB), Korruption (Wäh-lerbestechung, § 108b StGB), Geheimnisverrat (Verletzung des Wahlgeheimnisses, § 107c StGB) und schließlich vor Fälschungen (Wahlfälschung bzw. Fälschung von Wahlunter- lagen, §§ 107a, 107b StGB). b) Der Geltungsbereich des Wahlstrafrechts (§ 108d StGB) Das. § 108b StGB Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht. Besonderer Teil → Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StGB. Gliederungs-Nr.: 450-2. Normtyp: Gesetz § 108b StGB - Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, dass. Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert Art. 3 G v. 2.10.2009 I 3214 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 1.

(StGB) Vom 15.5.1871, RGBl. I S. 127 BGBl. III 450-2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998, BGBl. I S. 3322 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004, BGBl. I S. 3396, 3405 Änderungen seit dem 1.10.2000: geändert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. § 108 e StGB Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Abgeordnetenbestechung - Regierungsmehrheit wendet sich gegen Verschärfung des § 108e StGB. Veröffentlicht am 29.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller. Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als Problem ausgemachten.

StGB.de - Text des Strafgesetzbuches (StGB) mit Inhaltsverzeichnis : Kommentar| Impressum | StGB.de - Alles zum Strafgesetzbuch (StGB) Gesetze Bücher Kommentare Urteile Strafverteidiger Rechtsberatung Rechtsschutzversicherung . StGB, Inhaltsverzeichnis - Strafgesetzbuch. Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322); zuletzt geändert durch Art. 8 des Gestetzes vom. StGB § 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstr. Beamten gleichstehen: 1 - 1 - - StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen: 15: 6: 8 - 1 : StGB § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln: 2: 1: 1 - - StGB § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks: 3: 1: 2. Aufl. 2017, § 242 Rn. 108 m.w.N.). Dies wird von einer Mindermeinung bestritten, die das Einverständnis nicht nur an die ordnungsgemäße Bedienung, sondern zusätzlich an die ordnungsgemäße Bezahlung geknüpft sieht und insofern auf einen rein innerlich gebliebenen Vorbehalt abstellt. Letztgenannte Ansicht führt jedoch dazu, dass die Abgrenzung zwischen Wegnahme i.S.v. § 242 Abs. 1 StGB. 2. § 285 StGB - Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. a) Objektiver Tatbestand § 285 StG stellt das Spielen bzw. die bloße Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 284 StGB unter Strafe. Durch § 285 StGB wird mithin derjenige bestraft, der an solch einem Glücksspiel teilnimmt und sein Glück versucht

Beiträge über § 108e StGB von Fritz. Im Februar hatte Pirat Jörg Tauss eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN- Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen. StGB zurück § 109 § 108e Abgeordnetenbestechung (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. StGB. Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Täuschung § 108. (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufügt, daß er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2.

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehe § 108b StGB, Wählerbestechung Besonderer Teil → Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder. § 108 StGB Täuschung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich ; Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 108 StGB (Strafgesetzbuch) - JUSLINE Österreich (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen. § 108 am 30.06.2006; Alle Fassungen § 107 heute § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 § 107 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006 § 107 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2006; Diese Fassung ist nicht aktuell. Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Strafgesetzbuch Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 60/1974. Typ.

§ 108e StGB - Einzelnor

Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. 3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung. § 330b StGB - Tätige Reue (1) 1 Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2 , des § 326 Abs. 1 bis 3 , des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1 , 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2 ) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher. 21.11.2001 - 2 StR 400/01 - NStZ-RR 2002, 108). siehe auch: Geiselnahme, § 239b StGB : Erpresserischer Menschenraub und Freiheitsberaubung: K.2: Tateinheit mit Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) kann vorliegen , wenn die Freiheitsentziehung zeitlich über die in § 239a StGB vorausgesetzte Einschränkung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit des Opfers erheblich hinausgeht und daher einen.

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Art. 108 Strafgesetzbuch (StGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 108 1. 1 Dieser Art. § 108d StGB Geltungsbereich. Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in. Aufl. § 1 Rdn. 108). siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit--> Wahlfeststellung; § 260a StGB, Gewerbsmäßige Bandenhehlerei § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB: K.5: Der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück (vgl. dazu. Vortaten § 261 StGB. Der § 261 StGB regelt die Geldwäschetatbestände, sog. Vortaten. Diese gliedern sich zum einen in Verbrechen und zum anderen Vergehen - nachfolgend einzeln auf gelistet (aktueller Stand: Oktober 2013): § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt. Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 108 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 108);.

§ 108c StGB - Einzelnor

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