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354 StPO

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§ 354 Absatz 1a Satz 1 StPO ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198), in Kraft getreten am 01.09.2004 Gesetzesbegründung verfügba Strafprozeßordnung (StPO)§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des... (2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen. § 354 StPO - Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des... (2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben. § 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung. Rechtsmittel Revision (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder.

§ 354 Abs. 1 StPO Versehentlich unterlassene, nicht entscheidungsrelevante Einzelstrafen Widersprüchliche Angaben zur Strafhöhe in Sitzungsprotokoll, Urteilsformel und Urteilsgründe (5) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde,. Strafprozeßordnung (StPO) § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung § 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354a StPO, Entscheidung bei Gesetzesänderung § 355 StPO, Verweisung an das zuständige Gericht § 356 StPO, Urteilsverkündung § 356a StPO, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionse... § 357 StPO, Revisionserstreckung auf Mitverurteilt

Entscheidung bei Gesetzesänderung Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung. Rechtsprechung zu § 354a StPO 761 Entscheidungen zu § 354a StPO in unserer Datenbank Art. 354 Einsprache. 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben: a. die beschuldigte Person; b. weitere Betroffene; c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren

§ 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache

Vierter Abschnitt: Revision. § 354 StPO. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung. (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen. § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetze StPO § 354 Abs. 1a - Grenzen der eigenen Strafzumessung durch das Revisionsgericht BVerfG Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 2007 --2 BvR 1447/05 -- 2 BvR 136/05 -= JR 2007, XXX mit Anm StPO § 354 i.d.F. 09.10.2020. Drittes Buch: Rechtsmittel Vierter Abschnitt: Revision § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen

§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ist daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Revisionsgericht nur dann eine eigene Strafzumessung vornehmen darf, wenn ihm ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b - Anwendungsbereich - analoge Anwendung. BGH, Beschl. vom 27.02.2007 - 5 StR 459/06 - 1. Nach der § 354 Abs. 1 StPO zugrundeliegenden Konzeption ist eine Zurückverweisung nur veranlasst, wenn dem Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung ohne tatsächliche Erörterung unmöglich ist

StPO § 354 Abs. 1 a Zur Auslegung von § 354 Abs. 1 a StPO. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 - LG Kiel wistra 2005, 185 : StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt und deshalb über die Gesamtstrafe neu zu. Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 2085 Urteile und 14 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitie Text § 354 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 § 354 StPO - Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut.

§ 354 StPO - Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht § 354 Abs. 1a S. 1 StPO nach erfolgter Schuldspruchberich-tigung betrifft jedoch die Norm anwendung, ist damit der Feststellung der Verfassungsgemäßheit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO logisch nachgeordnet und nicht Thema der nachfolgen-den Untersuchung. 1. Verfassungswidrigkeit des von § 354 Abs. 1a S. 1 StPO eingeräumten Rechtsfolgeermessens § 354 Abs. 1a S. 1 StPO räumt den Revisionsgerichten hin § 354 StPO § 354 StPO. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Vierter Abschnitt. Revision. Paragraf 354. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung [25. Juli 2015] 1 § 354. 2 Eigene. Die Einsprache gegen einen Strafbefehl ist in den Art. 354 ff. StPO geregelt. Hat die Staatsan-waltschaft einen Strafbefehl erlassen, können die beschuldigte Person (lit. a), die betroffenen Dritten (lit. b) und soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft (lit. c) innert zeh

[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Rechtsstand: 01.01.202 (1) 1 Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werd § 354 StPO; § 260 StPO; § 267 StPO Leitsatz des Bearbeiters Ist nicht zu erkennen, worauf ein Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe der erkannten Strafe beruht, so ist das Urteil wegen Verletzung sachlichen Rechts grundsätzlich im Strafausspruch aufzuheben. Das Revisionsgericht kann jedoch auf die niedrigere von beiden Strafen erkennen, sofern. Looking For Stpo? We Have Almost Everything on eBay. 75 of The Top 100 Retailers Can Be Found on eBay. Find Great Deals from the Top Retailers

Drittes Buch - Rechtsmittel → Vierter Abschnitt - Revision Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StPO Gliederungs-Nr.: 312-2 Normtyp: Gesetz § 354 § 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung | anwalt24.d § 354 StPO - Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht. StPO § 354 < § 353 § 354a > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche. Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634. § 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung. (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen,.

StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Strafprozeßordnung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf. StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Vierter Abschnitt Revision StPO § 354 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so. § 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisu... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Leitsätze zu § 354 StPO StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1 Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache, die eine Punktstrafe zum Gegenstand hatte. BGH, Beschluss vom 22

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  1. StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative. BGH, Beschl. v. 11.08.2009 - 3 StR 175/09 - StraFo 2010, 30 = BGHR StPO § 354 Ia Verfahren 4. Zur Strafzumessungskompetenz des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO. 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 9. September 2008 werden verworfen. 2. Jeder.
  2. § 354 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Erlangt die Staatsanwaltschaft die Kenntnis eines Umstandes, der.
  3. § 151 - § 295 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug: § 296 - § 358 Drittes Buch Rechtsmittel: § 296 - § 303 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschrifte

§ 354 StPO - Eigene Entscheidung in der Sache

Umfeld von § 354 StPO § 353 StPO. Aufhebung des Urteils und der Feststellungen § 354 StPO. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 354a StPO. Entscheidung bei Gesetzesänderun § 354 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung § 354 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte. Art. 354 CPP: 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: a. Art. 354 StPO (Codice di procedura penale - 2020) Logi Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 354 StPO Strafprozeßordnun StPO § 354 Abs. 1a StPO - Zurückhaltung bei Jugendstrafe. BGH, B eschl. V. 27.10.2009 - 3 StR 404/09 = NStZ-RR 2010, 56 § 354 Abs. 1a StPO gilt zwar grundsätzlich auch bei der Prüfung der Angemessenheit einer Jugendstrafe (vgl. BGH NStZ 2006, 587 f.); allerdings ist insoweit aufgrund der Besonderheiten bei der Zumessung einer jugendrechtlichen Sanktion eine gewisse Zurückhaltung des. Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 14. März 2021 01:20 G. zuletzt geändert durch Art. 49 G v. 21.12.2020 I 3096 G. Neugefasst durch Bek. StPO § 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 354. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu.

§ 354a StPO Entscheidung bei Gesetzesänderung. Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu ändern. a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hantierte der Angeklagte, ein Landwirt, hinter einem am Rand eines Feldweges abgestellten Gespann aus Traktor und Anhänger mit einer Schaufel. Dabei bewegte er die Schaufel in die Wegbreite hinein, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, ob der Weg frei war. Der.

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  1. § 354 StPO (gesetz.stpo) >> (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden,.
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  4. § 354 Abs. 1a S. 1 StPO Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007 Von Wiss. Mitarbeiter Jan Dehne-Niemann, Heidelberg I. Einleitung: § 354 Abs. 1a S. 1 StPO und seine bisherige Handhabung durch die Revisionsgerichte Der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 eingefügte § 354 Abs. 1a StPO eröffnet dem Revisionsgericht in Erweiterung des § 354 Abs. 1 StPO.
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Dabei zeigte sich, daß durch die analoge Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in vielen Fällen der gesetzlich vorgegebene Rahmen zugunsten einer im voraus kaum zu konkretisierenden Einflußnahme auf die Verfahrensbeendigung verlassen wird. Inhaltsverzeichnis zu Die eigene Sachentscheidung des BGH in Strafsachen (§ 354 Abs. 1 StPO) Aus dem Inhalt: Der gesetzlich geregelte Bereich eigener. § 343 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 346 StPO § 347 StPO (weggefallen) § 348 StPO § 349 StPO § 350 StPO § 351 StPO § 352 StPO § 353 StPO § 354 StPO § 355 StPO § 356 StPO § 357 StPO § 358 StPO § 359 StPO (weggefallen) § 360 StPO § 361 StPO (weggefallen) § 362 StPO § 363 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Norm: StPO §354 Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach dem Tod des Verurteilten führt keiner abschließenden materiellen Prüfung der Anklage, sondern lediglich zur Aufhebung des rechtskräftigen Schuldspruchs und zur Beendigung des Verfahrens. Entscheidungstexte 11 Os 41/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 11 Os 41/87. OLG Bamberg, Beschluss vom 4.2.2016, Az. 8 Ss 18/16 Aus den vorgenannten Gründen ist das angefochtene Urt. in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§§ 353, 354 II StPO)

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§ 354 HGB (1) Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne... (2) Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen kann er vom Tage der Leistung an Zinsen berechnen (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n § 354a StPO Entscheidung bei Gesetzesänderung Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung 1 § 354a. 2 Entscheidung bei Gesetzesänderung. Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung BGH (4 StR 423/98) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

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Der Senat erkennt für diese Tat analog § 354 Abs. 1 StPO auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten. Einzelstrafen in dieser Höhe hat das Landgericht in fünf ähnlich gelagerten Fällen des versuchten Diebstahls verhängt. Im Hinblick auf die Summe der vom Landgericht in insgesamt 21 Fällen verhängten Einzelstrafen schließt der Senat einen Einfluss der Herabsetzung einer Einzelstrafe um. § 354 Abs. 1 StPO gehört zu einer wachsenden Zahl von Normen, deren tatsächlicher Anwendungsbereich sich nur noch durch einen Blick in die Kommentarliteratur zumindest annäherungsweise erschließen läßt. Um Maßstäbe für die Einordnung und Bewertung des bislang vorliegenden Entscheidungsmaterials zu finden, stellt der Autor zunächst die Gesetzgebungsgeschichte des § 354 Abs. 1 StPO.

Kapitel: § 354 Abs. 2 StPO und verfassungskonforme Auslegung 375 § 26 Funktionsweisen der verfassungskonformen Auslegung 376 I. Verfassungskonforme Auslegung als normerhaltendes Prinzip 376 II. Verfassungskonforme Auslegung als allgemeines Interpretationsprinzip 377 § 27 Die verfassungskonforme Auslegung in ihrer Bedeutung für die Zurückverweisung 378 §2« Einwände 382 I. Divergenz von. § 335 StPO § 336 StPO § 337 StPO § 338 StPO § 339 StPO § 340 StPO § 341 StPO § 342 StPO § 343 StPO § 344 StPO § 345 StPO § 346 StPO § 347 StPO (weggefallen) § 348 StPO § 349 StPO § 350 StPO § 351 StPO § 352 StPO § 353 StPO § 354 StPO § 355 StPO StPO § 354 Abs. 1 1a und 1b - Anwendungsbereich - analoge Anwendung 1. Nach der § 354 Abs. 1 StPO zugrundeliegenden Konzeption ist eine Zurückverweisung nur veranlasst, wenn dem... 2. Die vom Senat in Anspruch genommene analoge Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO begegnet auch nach Einfügung der... 3.. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der.

Einen Rechtssatz, dass § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO nicht anwendbar wäre, wenn der Tatrichter revisionsgerichtliche Rechtsprechung außer Betracht gelassen hat, gibt es nicht. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass diese Rechtsprechung (ebenso wie ihre zu erwartende Übernahme in eine künftige gesetzliche Regelung, wie die Revision im Einzelnen dargelegt hat) in der Fachöffentlichkeit breit diskutiert wird. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt und in unterschiedlichen. Anders als weitere Betroffene muss die beschuldigte Person die Einsprache nicht begründen (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Praxisgemäss ist es - zumindest in zahlreichen Kantonen - möglich, fristwahrend eine bloss vorsorgliche Einsprache zu erheben, in welcher der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird, dass eine allfällige Begründung (bspw. nach Akteneinsicht) nachgereicht werde Art. 50, Art. 310, Art. 327 und Art. 354 StPO; Art. 35 VRG. Festsetzung und Anfechtung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger (OGE 51/2008/12 vom 5. September 2008) Die Festsetzung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger bildet einen Akt der Justizverwaltung. Die Entschädigung wird durch separate, mi

Art. 354 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020

  1. Error loading this resource. § 353 StPO. (1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird. § 354 StPO
  2. § 24 StPO (zur Befangenheit)-Ist im Falle der Zurückverweisung nach § 354 II StPO die Befangenheitsregelung des § 24 II StPO anwendbar? § 52 StPO (zu den Zeugnisverweigerungsrechten) - Inwiefern besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es sich um mehrere Beschuldigte handelt? § 53 StPO (zu den Zeugnisverweigerungsrechten) - Besteht ein Verwertungsverbot auch dann, wenn der Zeuge.
  3. Sie widerspricht eindeutig dem Sinn und Zweck des § 354 II StPO. Dieser ist darauf gerichtet, dem Misstrauen des Angeklagten gegenüber der Person des an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richters Rechnung zu tragen (vgl. so schon Senat GA 71, 186, 187; KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 354 Rn. 29 m.w.N.). Es soll so der Anschein der Voreingenommenheit vermieden werden, der entstehen könnte, wenn stets dieselben Richter, die an dem aufgehobenen Urteil mitgewirkt haben, auch gehalten.
  4. § 354a StPO Entscheidung bei Gesetzesänderung. Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking.
  5. Foto: MDart10/Shutterstock.com. Im ersten Staatsexamen kann die Zulässigkeit einer Revision im StPO -Teil der Strafrechtsklausur eine Rolle spielen und muss gutachterlich geprüft werden.. Im zweiten Staatsexamen wird die Zulässigkeit bei der Klausurkonstellation einer eingelegten und noch nicht begründeten Revision geprüft beziehungsweise nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.
  6. § 354a StPO - Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung

§ 354 StPO: Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisun

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August 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2017 - soweit es ihn betrifft - dahin geändert, dass a) im Fall IV. II.4. (Anrufblocker) der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird, b) der Ausspruch über die Einziehung. Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20 aa) die Entscheidungen über die nach § 354 Absatz 2 StPO an eine andere, von dem Revisionsgericht nicht bestimmte Abteilung des Amtsgerichts zurück- verwiesenen Einzelrichterstraf- und Bußgeldsachen, unter Anrechnung auf den Turnus. Soweit eine Sache aus der Abteilung 9 von der Zurückverweisung betroffen ist, ist der Vertreter zuständig Fehler betroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 353 I, II StPO), wenn Revision begründet ist. Gleichzeitig entweder Zurückverweisung an die Vorinstanz, § 354 II StPO, oder (ausnahmsweise) nach § 354 I StPO eigene Sachentscheidung; e) Schuldspruchberichtigung, § 354 I StPO analog. 7. Revisionserstreckung auf Mitangeklagte: soweit die Voraussetzungen des § 357 StPO vorliegen gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen oder in denen gemäß § 210 Abs. 3 StPO verfahren worden ist. 4. Als Wirtschaftsstrafkammer: Wirtschaftsstrafsachen, in denen ein Urteil der Wirtschaftsstraf-kammer in der Revision aufgehoben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine ander

Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a StPO bei Punktstrafen-Zusage : BGH, Beschluss v. 22.8.2006 - 1 StR 293/06 (LG Stuttgart) mit Anmerkung von Franz Stren Beim Strafbefehl handelt es sich um einen Urteilsvorschlag, der rechtskräftig und damit zu einem Urteil wird, wenn die beschuldigte Person oder weitere Betroffene nicht innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 StPO). Im Fall von Einsprachen kann die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten. Diesfalls überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur. Anders als in § 229 StPO vorgesehen, muss ein Urteil jedoch spätestens am elften Tag nach Schluss der Verhandlung verkündet werden, § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO. Insoweit ist die reguläre Unterbrechungsfrist verkürzt. § 229 Absatz 3, Absatz 4 Sat

Oktober 2019 gemäß § 206a, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: Tenor: 1. Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 aufgehoben, a) soweit in den Fällen B.III.9. und B.III.10. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2001 und 2002) die Einziehung des Wertes von Taterträgen. nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu verhandelnde Strafsachen, soweit die 2. Strafkammer als große Wirtschaftsstrafkammer die aufge-hobene Entscheidung getroffen hat. Dies gilt nicht, soweit die Entscheidung der 2. Strafkammer in einem Verfahren nach Aufhebung eines Urteils der 4. Strafkammer und Zurückverweisung ergangen ist. b) als große Strafkammer. Der Umfang des Verwertungsverbots des § 252 StPO wird aus Sinn und Zweck der Norm und durch eine Abwägung zwischen den gegenläufigen Belangen, einerseits den durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Interessen an einer Nichtverwertung, andererseits der für weitestgehende Verwertung sprechenden Pflicht zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren bestimmt (BGHSt 2, 99, 105; 45, 342, 345). Es sind keine durchgreifenden Gründe dafür erkennbar, diese Belange deshalb anders zu. BGH 3 StR 354/02 - Beschluss vom 19. November 2002 (LG Hamburg) Auskunftsverweigerungsrecht; Aufklärungspflicht; Beruhen. § 55 StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO

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die nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu verhan-delnden Strafsachen, soweit die 3. Strafkammer als große Jugendkammer die auf-gehobene Entscheidung getroffen hat; b) als große Strafkammer aa) Beschwerde- und Beschlusssachen im Sinne des § 73 Abs. 1 GVG, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist; bb) die nach Aufhebung und. StPO) 55 d) Einsprache (Art. 354 StPO) 57 e) Einspracheerfahren (Art. 355 StPO) 58 f) Verfahren vor Gericht (Art. 356 StPO) 61 B. Gültigkeit von sog Einspracheverfahren mit Blick aufArt. 6EMRK 63 a) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts im Einspracheverfahren 66 b) Qualifikation des (stillschweigenden) Verzichts 69 c) Handhabung im Schweizer Straftefehlsverfahren 71 aa) Regelung durch den. Tatgericht nach Zurückverweisung der Sache (§ 354 II StPO). Zustimmung von StA und Angeschuldigtem ist erforderlich. Der Beschluss ist unan-fechtbar. IV. Einstellung gem. § 154 StPO bzw. Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO bei mehreren Delikten Die §§ 154, 154a StPO sind eine Ausprägung der Verfahrensökonomie: Es besteht die Möglichkeit, vom Legalitätsprinzip. März 2020 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen: Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2019 wird a) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, in den Fällen 1 bis 8 sowie 15 der Urteilsgründe zu V.3. eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses. rinstanz, § 354 II StPO, oder (ausnahm sweise) nach § 354 I StPO eigene Sachentsche idung; e) Schuldspruchbericht igung, § 354 I StPO analog. 7. Revisionserstreckung auf Mitangeklagte: soweit die Voraussetzungen des § 357 StPO vorliegen. Literatur/Lehrbücher: Heinrich/Reinbacher , Examinatorium Strafprozessrecht, 2. Auflage 2017, Problem 45. Literatur/Aufsätze: Barton.

Ausschliessung Und Ablehnung Von Tatrichtern NachDuncker & Humblot - Berlin: Die Ausdehnung der eigenen

BGH 5 StR 354/02 - Beschluss vom 14. Januar 2003 (LG Berlin) Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur formgerechten Revisionsbegründung (Nachholung von Verfahrensrügen; rechtliches Gehör; Zulässigkeit des vom Angeklagten selbst verfassten Wiedereinsetzungsgesuchs). § 46 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 G Die StPO räumt bei der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines so genannten Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 StPO) dem Gericht nur hinsichtlich des Ablehnungsgrundes eine Erleichterung ein. Das Verfahren der Ablehnung entspricht hingegen dem üblichen Verfahren für die Ablehnung von Beweisanträgen. ZAP EN-Nr. 343/200 Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht aber auf § 354 Abs. 1b StPO Bezug genommen. [ 8 ] 3. Im vorliegenden Fall ist sicher abzusehen, daß das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung auch hinsichtlich des Schuldspruchs umfassend angegriffen hat, mit dem Teilerfolg zur Gesamtstrafe nur einen geringfügigen Rechtsmittelerfolg erbracht hat Entscheidungen StPO Einstellung nach § 154 StPO, Wiederaufnahme, Gründe. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 13.04.2015 - 2 RV 42/15 Leitsatz: Umstände, die bereits im Zeitpunkt einer Einstellungsentscheidung nach § 154 Abs. 2 StPO vorgelegen haben und die das Gericht hätte kennen können, rechtfertigen die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 351 Die Vorschrift des § 245 Abs. 1 und 2 StPO stellt eine Ergänzung des § 244 StPO dar und verlangt die Sonderbehandlung von solchen Beweismitteln, auf die das Gericht ohne Weiteres zugreifen kann, sog. präsente Beweismittel. Dazu zählen ordnungsgemäß geladene und erschienene, dh.

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